Verzeichnis Religionskritik

Leserbrief zu:
„Gerangel ums ‚Verliererthema’“,
Frankfurter Rundschau vom 18.4.2002,
veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau vom 30.4.2002 (vollständig)

Irene Nickel

Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung
von Konfessionslosen und religiösen Minderheiten

Es ist traurig, wie wenig den Regierenden in Deutschland an den Grundrechten der Bürger gelegen ist. „Niemand darf wegen ... seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, so steht es seit über 50 Jahren in unserem Grundgesetz, Artikel 3. Jetzt endlich gab es zaghafte Ansätze, dies Diskriminierungsverbot in ein Gesetz zu fassen, das den Betroffenen erlaubt, sich gegen Diskriminierungen zu wehren. Aber allzu bereitwillig wurde eine geplante Gesetzesvorschrift zurückgezogen – damit die Kirchen weiterhin diskriminieren können!

Die Kirchen scheuen nicht davor zurück, Andersgläubige und Ungläubige auch dort ausgrenzen zu wollen, wo Menschen auf Betreuung angewiesen sind, z. B. in einem Kindergarten oder in einem Altenheim.

Um so mehr ist der Sozialstaat gefordert, dafür zu sorgen, dass alle Bürger bei Bedarf einen geeigneten Kindergartenplatz oder Altenheimplatz finden können. Nicht nur die Qualität muss stimmen, auch die Entfernung zur Wohnung bzw. zum Lebensmittelpunkt sollte sich in Grenzen halten. Alte Menschen haben den berechtigten Wunsch, Kontakte zu Angehörigen und Freunden zu halten. Weite Fahrten zum Kindergarten belasten Kinder wie Eltern.

Dabei geht es nicht nur um den Zeitaufwand. Wie muss es auf ein Kind wirken, wenn es nicht mit den Nachbarskindern zusammen in den Kindergarten gehen kann? Wie wird es sich fühlen als Mitglied einer ausgegrenzten Minderheit? Erzieht man junge Menschen so zur solidarischen Verantwortung für das Ganze?

Und auf der anderen Seite: Was lernen Christenkinder, wenn die Aufnahme von Nachbarskindern in ihrem Kindergarten an der religiösen Orientierung des Elternhauses scheitert? Sollen sie lernen: „Andersgläubige und Ungläubige sind Menschen, die man ausgrenzt“? Das passt zwar hervorragend zur Bibel („Sondert euch ab“, 2. Korinther 6, 17), nicht aber zu der Toleranz, die zu den Grundpfeilern eines guten Miteinander gehört.

Schließlich sind da noch die Kindergärtnerinnen, Altenpfleger(innen) und Menschen mit ähnlichen Berufen, die einen Arbeitsplatz brauchen. In einigen Berufen haben kirchliche soziale Einrichtungen, zumindest regional, eine marktbeherrschende Stellung als Arbeitgeber, wenn nicht ein Monopol. Die Praxis dieser kirchlichen Einrichtungen, nur Mitglieder bestimmter Kirchen einzustellen, führt zu erheblichen Nachteilen am Arbeitsmarkt für Menschen, die sich zu ihrem Unglauben oder zum Glauben einer Minderheit bekennen. Wo bleibt da das Grundrecht auf freie Berufswahl (Artikel 12 GG)?

Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungläubigen und von Angehörigen religiöser Minderheiten lassen sich nur vermeiden, wenn Kindergärten, Altenheime und sonstige soziale Einrichtungen allen gleichermaßen offen stehen.

Langfristig brauchen wir soziale Einrichtungen, die sich freiwillig an diesen Grundsatz halten. Die Alternative, vor Gericht einen Platz in einer Einrichtung zu erstreiten, wo man nicht willkommen ist, ist alles andere als verlockend. Trotzdem ist eine solche Möglichkeit besser als nichts. Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz, das vor Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung auch dann schützt, wenn diese von den Kirchen ausgehen.
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Ergänzung:

Aus den Plänen für ein Antidiskriminierungsgesetz wurde inzwischen das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) vom 14. August 2006.

Wie zu befürchten war, ist es ein Gesetz geworden,
das wenig Schutz vor Diskriminierungen bietet,
die von Kirchen und den „ihnen zugeordneten Einrichtungen“ ausgehen.

§ 9 dieses Gesetzes belässt diesen Einrichtungen –
z. B. Krankenhäusern, Altenheimen und Kindergärten –
weitgehende Möglichkeiten zur Ungleichbehandlung
von Beschäftigten und Arbeitssuchenden
wegen deren Religion oder Weltanschauung.

Zudem bescheinigt § 9 diesen Einrichtungen das „Recht“,
von ihren Beschäftigten „ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses“ zu verlangen.
Da nun ein „Selbstverständnis“ etwas ist,
über das die Kirche oder die kirchliche Einrichtung selbst bestimmt,
soll sie offenbar selbst bestimmen können,
unter welchen Voraussetzungen sie ihre Beschäftigten diskriminieren darf.

Weiterhin können Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen diskriminiert werden –
wegen Nicht-Zugehörigkeit zur Kirche,
wegen Austritts aus der Kirche,
aber auch
wegen ihrer sexuellen Orientierung,
wegen einer Eheschließung (etwa nach einer Scheidung),
wegen der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
oder wegen eines legitimen Gebrauchs der Meinungsfreiheit.

Weiterhin dürfen kirchliche Einrichtungen
ihre Beschäftigten nötigen,
auf den Gebrauch ihrer Menschenrechte zu verzichten:
auf ihr Recht auf Religionsfreiheit,
auf ihr Recht auf Ehe und Familie,
auf ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung.

Weiterhin dürfen kirchliche Einrichtungen
die Menschenrechte ihrer Beschäftigten mit Füßen treten.

Braunschweig, den 11. Oktober 2007

Irene Nickel

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URL: http://irenenickelpolitik.beepworld.de/antidiskriminierung.htm


   

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