Leserbrief zu
„Schavan rechnet mit Kopftuch-Klagen“
Frankfurter Rundschau vom 2.4.2004
(veröffentlicht am 13.4.2004, leicht gekürzt;
nicht angedruckter Text in
dunkelblau)

Irene Nickel

Gleichbehandlung religiöser Symbole –
bösen Anschein vermeiden

Das Kopftuch wird in der Tat als Symbol des politischen Islamismus gebraucht. Eine Lehrerin, die Kopftuch trägt, kann gar nicht verhindern, dass es so verstanden wird. Gerade von Muslimen in Deutschland, die in der Türkei ihre kulturellen Wurzeln haben. Ob die Lehrerin das will oder nicht, schon der Anschein wirkt als Propaganda für einen menschenrechtsverachtenden politischen Islamismus. Frau Schavan hat ganz Recht: Der Begriff des „Amtes im öffentlichen Dienst“ verlangt die Vermeidung eines solchen „bösen Anscheins“.

Mithin hat es seine Berechtigung, das Kopftuch wegen seiner politischen Bedeutung zu verbieten. Trotzdem: Wenn man nur das Kopftuch verbietet und christliche Symbole erlaubt, dann entsteht der böse Verdacht, dass die politische Bedeutung des Kopftuchs nur ein Vorwand ist, um das Gebot der Gleichbehandlung zu umgehen. Auch in dieser Hinsicht ist es wichtig, den „bösen Anschein“ zu vermeiden.

Das ist kein Grund, das Kopftuch zu erlauben. Im Gegenteil, es ist ein Grund mehr, den Lehrkräften an öffentlichen Schulen generell zu verbieten, im Unterricht religiöse Symbole sichtbar zu tragen – und zwar die Symbole aller Religionen. Lehrkräfte werden von vielen Schulkindern als Vorbilder angesehen. Darum verletzt eine Lehrkraft, die im Unterricht ein religiöses Symbol trägt, nicht nur ihre Pflicht zur Neutralität – zugleich greift sie ein in das Recht der Eltern, über die religiöse oder religionsfreie Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen.

Drei Verfassungsrechtler hielten ein allgemeines Verbot für problematisch, und nun wird „‘noch deutlicher’ auf den Erziehungsauftrag gemäß der Landesverfassung abgehoben“? Über eine solche Interpretation von Verfassungsrecht kann ich mich nur wundern. Soweit die Landesverfassung tatsächlich den Auftrag enthält, Schüler im christlichen Sinne zu beeinflussen oder auch „nur“ im Sinne von „Ehrfurcht vor Gott“ (Artikel 12) – soweit ist diese Landesverfassung selbst verfassungswidrig. Denn das Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern. Das heißt: Über die religiöse oder religionsfreie Erziehung eines Kindes bestimmt nicht das Land, sondern die Eltern.

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