Leserbrief zur MIZ 4/03,
„Atheistische Partei?“,
veröffentlicht in der MIZ 1/04, mit geringfügigen Änderungen 1

Irene Nickel

Laizistische Partei?
Kommentar zu einem Gründungsversuch

„Atheistische Partei?“ – Das Fragezeichen in dieser Überschrift steht dort zu Recht. Über eine laizistische Partei hätte man ja reden können. Weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates und Trennung von Staat und Kirchen/Religion/Weltanschauung sind legitime Ziele von staatlicher Politik, dem Betätigungsfeld der Parteien.

Aber eine „religionskritische“ und „atheistische“ Partei? Schon diese Bezeichnungen lassen den Verdacht aufkommen, hier sollte nicht die Neutralität des Staates angestrebt werden, sondern eine Parteinahme des Staates zugunsten von Atheismus und Religionskritik. Der Verdacht erhärtet sich, wenn man auf der Homepage des Herrn Dicker nachliest, wie er sich die „ZIELE EINER ATHEISTISCHEN PARTEI“ vorstellt: „Bekämpfung aller Religionen und Weltanschauungen, welche einer Grundsätzlichen Gleichberechtigung der Frauen Entgegenwirken“, steht dort auf der Seite „Atheistische Frauenpolitik“.2 Von einer Partei wird man im Allgemeinen erwarten, dass sie ihre erklärten Ziele zu Zielen staatlicher Politik machen will.

Ein Staat, der Religionen bekämpft, untergräbt seine weltanschauliche und religiöse Neutralität. Das wird niemand wünschen, dem an Weltanschauungsfreiheit und Religionsfreiheit gelegen ist, und daran, dass es keine Diskriminierungen gibt aufgrund von Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Weltanschauung oder Religion.

Ein misslicher Verdacht. Was bedeutet es dann noch, dass unter den Zielen derselben „ATHEISTISCHEN PARTEI“ immer wieder „DIE VERPFLICHTUNG DES STAATES ZUR WELTANSCHAULICHEN UND RELIGIÖSEN NEUTRALITÄT“ betont wird?

Es läge nicht im Interesse von Atheisten, sich dem Verdacht aussetzen, dass ihre Forderung nach weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates, und nach Weltanschauungsfreiheit und Religionsfreiheit, nur ein taktisches Manöver wäre – ein Manöver, das man einsetzt, solange es den eigenen Interessen dient, und von dem man sich verabschiedet, sobald man den Staat vor den Karren der eigenen Weltanschauung spannen kann.

Wenn wir überhaupt über eine mögliche Gründung einer laizistischen Partei diskutieren, dann halte ich das Vorhaben von Herrn Dicker nicht für eine geeignete Basis. Dazu erscheint es mir zu undurchdacht, und das nicht nur wegen mangelnder Klarheit hinsichtlich der staatlichen Neutralität.
 

Für die Gründung einer laizistischen Partei in Deutschland wurde argumentiert, dass es in den bestehenden Parteien zu wenig Bereitschaft gebe, für eine konsequente Trennung von Staat und Kirchen/Religion/Weltanschauung einzutreten.
So bescheiden die Möglichkeiten sein mögen,
durch Arbeit in und mit den bestehenden Parteien
etwas in dieser Richtung in Bewegung zu bringen –
würden wir mit einer neuen Partei denn mehr erreichen?

Ich bezweifle es. Ich glaube kaum, dass eine solche Partei in Deutschland die 5-Prozent-Hürde nehmen und in einen Landtag oder in den Bundestag einziehen könnte. Der Erfolg der Grünen ist nicht so leicht zu wiederholen. Damals gab es ein drängendes Problem, das von den etablierten Parteien zu wenig beachtet wurde: In Kernkraft und Umweltvergiftung sahen viele Menschen eine Gefahr für ihre Gesundheit und für ihr Leben. Durch die Kirchen fühlen sich die Menschen nicht in vergleichbarer Weise bedroht.

Die Menschen in Deutschland haben andere Sorgen: Arbeitslosigkeit, Rentenfinanzierung, Gesundheitspolitik, Bildung, Irak-Konflikt ... Da dürfte die Bereitschaft nicht allzu groß sein, eine Partei allein deshalb zu unterstützen, weil sie für die Trennung von Staat und Kirche eintritt.

Daraus ergäbe sich für eine laizistische Partei ein Dilemma: Sagt sie nichts zu den genannten Problemen und nichts zu möglichen Koalitionen, dann werden viele Wähler sich abwenden, weil sie nicht die Katze im Sack kaufen wollen. Nimmt die Partei aber Stellung zu den genannten Problemen und zu möglichen Koalitionen, dann werden viele Wähler sich abwenden, weil sie andere Lösungsvorschläge und andere Koalitionen bevorzugen; in dieser Hinsicht dürfte es unter Konfessionslosen ähnliche Unterschiede geben wie in der übrigen Bevölkerung. Wie auch immer eine laizistische Partei sich entscheiden würde, sie könnte nur für einen Bruchteil der konfessionslosen Wähler attraktiv sein.

Angesichts dieser geringen Erfolgsaussichten ist die Frage, ob eine neue laizistische Partei nicht mehr schaden als nützen würde. Es gibt nicht viele aktive Konfessionslose. Es wäre zu fürchten, dass jeder, der sich in einer neuen Partei engagieren würde, anderswo vermisst würde.

Zum Beispiel in bestehenden Parteien, wo die kirchliche Lobby noch leichteres Spiel hätte.

Oder in den Konfessionslosenverbänden, in Redaktionen von Zeitschriften und Internet-Seiten und in sonstiger Öffentlichkeitsarbeit. Die Arbeit, die dort geleistet wird, lässt sich teilweise nicht problemlos in eine laizistische Partei verpflanzen. Denn eine Partei, die staatliche Neutralität fordert, riskiert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie selbst alles andere als neutral ist, wenn sie sich in hohem Maße mit Religionskritik identifiziert.

Es ist aber wichtig, dass in der Öffentlichkeit Religionskritik geübt wird und jene Art von Kirchenkritik, die das kritisierte Verhalten von Kirchen auf ihre Religion zurückführt. Je mehr die religionskritischen Argumente allgemein bekannt gemacht werden, um so besser sind die Chancen, dass Menschen sich von der anerzogenen Religion emanzipieren und zu einer eigenen Entscheidung finden können. Zugleich steigen die Chancen, Politiker für die religiöse Neutralität des Staates zu gewinnen. Politiker zögern, sich für religiöse Neutralität zu entscheiden, solange sie glauben, das wäre eine Neutralität zwischen der guten Religion und der bösen Gottlosigkeit. Da kann es hilfreich sein, zu zeigen: So gut ist die (christliche) Religion nun auch wieder nicht.
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1 Hier ist der Originaltext wiedergegeben,
  nur leicht übearbeitet.
  In der MIZ 1/04 ist dieser Text ungekürzt veröffentlicht,
  jedoch mit einigen kleinen Veränderungen
  (u. a. an der Schreibweise der Texte von Herrn Christian Dicker,
  die ich bewusst unverändert zitiert habe).

  Die MIZ Disclaimer – „Materialien und Informationen zur Zeit“ –
  nennt sich ein „politisches Magazin für Konfessionslose und AtheistInnen“.

2 Das Zitat habe ich von der Internet-Seite so kopiert.

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URL: http://irenenickelpolitik.beepworld.de/laizistische_partei.htm


   

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