Leserbrief zu
„Vorstoß gegen Spott mit Gott“, taz vom 15.10.2007,
Bericht über einen Gesetzesantrag der bayerischen CSU-Landesregierung

Leserbrief veröffentlicht am 18.10.2007
(leicht gekürzt, angedruckt wie hier wiedergegeben)

Irene Nickel

Meinungsfreiheit !
Gegen Verschärfung von § 166 StGB !

Nicht der Spott über die Religion ist das Problem. Sondern das unter Gläubigen verbreitete Unvermögen, damit umzugehen. An Karikaturen und Satire im Bereich der Politik sind sie gewöhnt; wenn aber mal ihre Religion aufs Korn genommen wird, dann brennen bei einigen die Sicherungen durch. Dann greifen die einen zum Faustrecht, die anderen rufen nach einem schärferen Strafrecht.
Die einen wie die anderen gefährden unsere Freiheit.

Geistige Freiheit lebt von der offenen Diskussion, von einem regen Gedankenaustausch. Sie lebt davon, dass jeder seine Meinung frei äußern darf, auch wenn sie einigen seiner Mitmenschen missfällt. Sie lebt davon, dass jeder auf seine Argumente aufmerksam machen darf; nicht zuletzt davon, dass er versuchen darf, mit den Mitteln von Satire und Karikatur auch die Menschen zu erreichen, die bei ernsthaften Darlegungen zum Weiterblättern neigen oder zum Weiterklicken. Nur so bekommen möglichst viele Menschen Gelegenheit, eine Vielzahl von Meinungen kennenzulernen und sich auf einer möglichst breiten Basis eine eigene Meinung zu bilden.

Der „Gotteslästerungsparagraph“ 166 gefährdet diese Freiheit schon heute; ein verschärfter Paragraph würde sie noch mehr gefährden. Dieser Paragraph gehört nicht verschärft, er gehört abgeschafft!

[...]
 

Der Gesetzesantrag

Derzeit – 3.12.2007 – hat § 166 StGB den folgenden Wortlaut:

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Wie die bayerische CSU-Landesregierung sich die Verschärfung vorgestellt hat, das ist nachzulesen in Drucksache 683/07 Disclaimer des Bundesrats:

2. § 166 wird wie folgt geändert.

a) Die amtliche Bezeichnung wird wie folgt gefasst: „Herabwürdigen von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“.

b) In Absatz 1 und 2 wird jeweils das Wort „beschimpft“ durch die Wörter „herabwürdigt oder verspottet“ ersetzt.

 c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die Tat ist
bereits dann zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet,
wenn nach den Umständen zu besorgen ist, der Angriff werde das Vertrauen in die Fortdauer des Friedenszustandes erschüttern.
Dies ist namentlich dann anzunehmen, wenn die Tat das Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigen oder bei Dritten die Bereitschaft zu Intoleranz gegenüber dem Bekenntnis, der Religionsgesellschaft oder der Weltanschauungsvereinigung fördern kann.“

Es würde einen erheblichen Unterschied machen,
wenn nicht nur die „Beschimpfung“ unter Strafe gestellt würde,
sondern schon die „Herabwürdigung oder Verspottung“.

In der Begründung des Gesetzesantrags
wird das folgendermaßen beschrieben:

Die Tatvarianten des Herabwürdigens und Verspottens
sind weiter als das Merkmal des „Beschimpfens“,
das eine nach Form und Inhalt
besonders rohe Äußerung der Missachtung erfordert
(vgl. etwa RGSt 61, 308; BGHSt 7, 110; LG Frankfurt NJW 1982, 658).   (Hervorhebung I. N.)

Ähnlich im DUDEN Universalwörterbuch:

beschimpfen mit groben Worten schmähen, beleidigen;

herabwürdigen auf verletzende Weise nicht mit dem nötigen Respekt, nicht seiner Würde, seinem Wert entsprechend behandeln

Eine „Überdehnung der Strafbarkeit“, meinen die Antragsteller,
sei „mit der Erweiterung nicht verbunden“. Denn:

Durch das Merkmal der Eignung zur Friedensstörung
wird auch für die Zukunft gewährleistet,
dass nur Angriffe von Gewicht zur Strafbarkeit führen.

Das ist nicht sehr beruhigend.
Denn, wie der neue Absatz 3 zeigt, soll das Merkmal der Eignung
zur „Störung des öffentlichen Friedens“ nur formal beibehalten werden.
Inhaltlich soll es nicht um den öffentlichen Frieden gehen,
sondern um den Seelenfrieden der Gläubigen.
Denn was sonst würde gestört,

„wenn die Tat das Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigen [...] kann“?

Das könnte man von jeder Kritik behaupten,
die zentrale Inhalte einer Religion oder Weltanschauung
mit Nachdruck in Frage stellt;
die ihnen die Glaubwürdigkeit abspricht
oder ihre sittliche Qualität negativ bewertet.

Jeder Gläubige könnte sich auf den Standpunkt stellen,
durch eine solche Kritik würde der Inhalt seiner religiösen Überzeugung

„nicht mit dem nötigen Respekt,
nicht seiner Würde, seinem Wert entsprechend“

behandelt,
und das

„in verletzender Weise“.

Jeder Gläubige könnte darin einen „Angriff von Gewicht“ auf seine religiöse Überzeugung sehen.

So müsste sich jeder Religionskritiker mit Strafe bedroht sehen,
wenn er sich ernsthaft und kritisch
mit zentralen Inhalten einer Religion auseinandersetzen will.
 

Der Gesetzesantrag der bayerischen CSU-Landesregierung
ist ein schwerwiegender Angriff
auf die Meinungsfreiheit
in Fragen von Religion und Weltanschauung.

Zugleich ist er ein schwerwiegender Angriff
auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit –
gehört dazu doch, nicht zuletzt nach Artikel 4 des Grundgesetzes,
die Bekenntnisfreiheit,
die Freiheit, sich zu seinen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zu bekennen.

Überzeugungen, die negative Bewertungen
von anderen Religionen oder Weltanschauungen einschließen können;
keineswegs nur in der jüngeren Religionskritik,
auch schon in der Bibel. 1
 

Wie weit die bayerische CSU-Landesregierung gehen will
mit der Ausweitung der Strafbarkeit,
das zeigen Äußerungen aus dieser Regierung heraus:

Als Beispiel fällt Bayerns Justizministerium nur ein Fall ein:
die Werbung zu „Popetown“, nicht die Serie selbst.
Auf Anzeigen war ein amüsierter Jesus vor dem Fernseher zu sehen, im Hintergrund das leere Kreuz.
Der Text: „Lachen statt rumhängen“.

Damit werde „der christlichen Religion
ihre Existenzberechtigung abgesprochen“,
sagte ein Ministeriumssprecher zur taz.
      (aus der taz vom 15.10.2007
Disclaimer)

Wenn schon diese eher gutmütige Spöttelei
derart heftige Reaktionen auslöst –
und wenn das schon ein Grund sein soll,
nach dem Strafrichter zu rufen –
dann lässt das Schlimmes befürchten für den Fall,
dass ein Kritiker wirklich scharf ins Gericht geht
mit der christlichen Religion.
 

Bleibt zu hoffen,
dass der bayerische Gesetzesantrag erfolglos bleibt,
wie schon andere Anträge zur Verschärfung von § 166 StGB zuvor.
Bleibt zu hoffen,
dass der Jurist Dr. Gerhard Czermak zu Recht vermutet,
der bayerischen Landesregierung sei es nicht zuletzt
um eine Demonstration ihrer „speziellen Kirchenloyalität“ gegangen.
Dass er zu Recht fragt:
„Reine wahltaktische Routine?“
      (in Angriff auf den Rechtsstaat? Disclaimer)

Braunschweig, den 6. Dezember 2007
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1 Negative Äußerungen über andere Religionen und Weltanschauungen sind in der Bibel keine Seltenheit.

In den zehn Geboten
steht an erster Stelle das Verbot der Ausübung anderer Religionen;
und an vielen Stellen des Alten Testaments
sind es Verstöße gegen dies Gebot,
die dem Volk Israel oder seinen Anführern zum Vorwurf gemacht werden.
Im Neuen Testament werden Unglaube und „Götzendienst“
mit ewiger Verdammnis bedroht.

Ein Beispiel für Religionskritik im engeren Sinne
findet sich in Psalm 115;
dort heißt es über die Götter anderer Völker:

4 Die Götzen der Völker sind nur Silber und Gold,
ein Machwerk von Menschenhand.
5 Sie haben einen Mund und reden nicht,
Augen und sehen nicht;
6 sie haben Ohren und hören nicht,
eine Nase und riechen nicht;
7 mit ihren Händen können sie nicht greifen,
mit den Füßen nicht gehen,
sie bringen keinen Laut hervor aus ihrer Kehle.“

Von Anhängern einer bestimmten Religion
werden hier die Götter anderer Völker
als Produkte menschlicher Aktivitäten bezeichnet –
ganz ähnlich wie in jüngerer Zeit
„Gott“ als Produkt menschlicher (geistiger) Aktivitäten bezeichnet wird:

Der Mensch schuf [...] Gott nach seinem Bilde.
      (Ludwig Feuerbach)

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URL: http://irenenickelpolitik.beepworld.de/meinungsfr_p166_2.htm


   

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