Geschrieben am 21.3.2007

Irene Nickel

Meinungsfreiheit verteidigen!
§ 166 abschaffen!

Geistesfreiheit – warum sie so wichtig ist:

Die Bedeutung der Geistesfreiheit für die freiheitliche Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht in beredten Worten beschrieben:

„Der Mensch ist [...] eine mit der Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung begabte ‘Persönlichkeit’. ... Um seiner Würde willen muss ihm eine möglichst weitgehende Entfaltung seiner Persönlichkeit gesichert werden. Für den politisch-sozialen Bereich bedeutet das, [...] der Einzelne soll [...] in möglichst weitem Umfang verantwortlich auch an den Entscheidungen für die Gesamtheit mitwirken. Der Staat hat ihm dazu den Weg zu öffnen; das geschieht in erster Linie dadurch, dass der geistige Kampf, die Auseinandersetzung der Ideen, frei ist, dass mit anderen Worten geistige Freiheit gewährleistet wird. Die Geistesfreiheit ist für das System der freiheitlichen Demokratie entscheidend wichtig, sie ist geradezu eine Voraussetzung für das Funktionieren dieser Ordnung; sie bewahrt es insbesondere vor Erstarrung und zeigt die Fülle der Lösungsmöglichkeiten für die Sachprobleme auf.“
     (BVerfGE 5,85 (204),
     zitiert nach Erwin Fischer, „Trennung von Staat und Kirche“,
     Dritte, neu bearbeitete Auflage, ISBN 3-434-00724-5.
     Einleitung)

Wichtig ist die Freiheit der Meinungsäußerung
nicht nur für das demokratische System –
wichtig ist sie auch für den Einzelnen,
für seine Meinungsbildung in vielen Bereichen des Lebens.

In einem bekannten Lied heißt es zwar:

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?
...
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen ...“

Aber wie frei sind die Gedanken, wo es nur diese Art von Freiheit gibt?

Wo es an der Freiheit der Meinungsäußerung fehlt,
da fehlt es auch an Möglichkeiten,
Alternativen zu den „erlaubten“ Meinungen kennenzulernen.

Da hält man allzu leicht für selbstverständlich,
was man nie anders gehört hat.
Da hält man es allzu leicht für überflüssig,
überhaupt darüber nachzudenken.
Das Vorurteil, bestimmte Dinge wären selbstverständlich,
ist eine der stärksten Fesseln für den menschlichen Geist.

Die Kenntnis von Alternativen erschüttert nicht nur falsche Sicherheiten,
sie bietet zugleich die beste Grundlage
für die Entwicklung eigener Anschauungen.
Zwar mag ein intelligenter Mensch es fertigbringen,
auch auf einer schmaleren Grundlage etwas Eigenes zu erarbeiten.
Aber wer genötigt ist, das Rad noch einmal zu erfinden,
wird schwerlich je zum Bau eines Autos vordringen.
Die Freiheit zur Entwicklung eigener Anschauungen,
die der eigenen Intelligenz entsprechen,
hat der Mensch nur dann,
wenn er auf der Kenntnis der Anschauungen anderer Menschen aufbauen kann.

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist wichtig für den Einzelnen,
damit er die Anschauungen anderer Menschen kennenlernen kann –
und sie ist wichtig,
damit er seine eigenen Anschauungen zur Diskussion stellen kann.

Eine lebhafte und kritische öffentliche Diskussion
bietet die besten Möglichkeiten,
die eigenen Anschauungen zu überprüfen und Hinweise zu erhalten,
wo es ratsam ist, etwas noch einmal zu überdenken.
Zugleich bietet sie die besten Möglichkeiten,
Anregungen zur Ergänzung der eigenen Anschauungen zu erhalten.

Eine lebhafte und kritische öffentliche Diskussion
bietet die beste Grundlage für wohlbegründete Entscheidungen.

 
An lebhaften und kritischen Diskussionen über Glaubensfragen
müssten eigentlich gerade religiöse Menschen ein besonderes Interesse haben. Wer seinen Glauben wichtig nimmt, dem müssten richtige Entscheidungen in Glaubensfragen eigentlich wichtig sein. Und lebhafte Diskussionen, die es leichter machen, die Argumente für und wider kennenzulernen.

Trotzdem scheint es viele Christen – und auch Muslime – zu geben, die einer solchen Diskussion eher größere Hindernisse in den Weg legen wollen.

mehr zum bemerkenswerten Verhalten von Christen weiter unten

 
Politische Diskussion:

Leserbrief zu
„Gotteslästerung soll Straftat bleiben“,
Frankfurter Rundschau vom 02.12.2006
(nicht veröffentlicht; leicht überarbeitet am 21.3.2007)

„Es ist ganz wichtig, klare Grenzen zu setzen gegen Herabsetzungen oder Schmähungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Daran würde es nicht fehlen, wenn der „Gotteslästerungsparagraph“ 166 StGB entfiele. Dazu hat der Gesetzgeber genug andere Strafgesetze geschaffen: gegen Beleidigung und üble Nachrede, gegen Verleumdung und gegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Dabei war der Gesetzgeber weise genug, einem ausufernden Gebrauch dieser Strafgesetze einen Riegel vorzuschieben: Die Strafverfolgung kann nur auf Antrag erfolgen, und der Kreis der Antragsberechtigten wurde klein gehalten. Nur der Betroffene selbst ist antragsberechtigt, solange er lebt und geschäftsfähig ist; nach seinem Tode nur die nächsten Angehörigen, und auch das nur unter der Bedingung, dass der Antrag nicht dem erklärten Willen des Betroffenen widerspricht.

An dieser Weisheit hat es der Gesetzgeber bei der Schaffung von § 166 StGB fehlen lassen. Jeder kann daherkommen und einen Strafantrag stellen, wenn ihm eine respektlose Bemerkung über einen religiösen Führer nicht passt. Es ist absurd: Wegen Verunglimpfung des Andenkens eines geliebten Verstorbenen kann ein Urenkel, Neffe oder Cousin keinen Strafantrag stellen, selbst wenn er eine tiefgehende persönliche Beziehung zum Verstorbenen hatte – aber wegen Verunglimpfung von Jesus oder Mohammed können Millionen von Menschen klagen, obwohl sie diese Verstorbenen mit Sicherheit nur vom Hörensagen kennen.

Die Zahl der Verurteilungen nach § 166 StGB mag klein sein – das ändert nichts an der schädlichen Wirkung dieses Paragraphen. Schon die Sorge, man könnte in einen Strafprozess geraten oder gar verurteilt werden, hat eine weithin lähmende Wirkung.

Zum Schutze des „gesellschaftlichen Friedens“, den Fritz Rudolf Körper ins Feld führt, haben wir auch ohne § 166 StGB genug Strafgesetze: Die genannten Gesetze sowie das Gesetz gegen Volksverhetzung bieten ausreichenden Schutz gegen Schmähungen. Diesen Schutz würden religiöse Menschen ebenso genießen wie andere Menschen auch. Ein besonderes Gesetz gegen die Schmähung religiöser Bekenntnisse ist ebenso überflüssig wie ein besonderes Gesetz gegen die Schmähung von Parteiprogrammen.

Wenn es nach negativen Äußerungen über eine Religion oder einen religiösen Führer zu Gewalttätigkeiten kommt, dann sollte man fragen: Wer stört denn hier den öffentlichen Frieden? Wer gewalttätig wird, ist selbst dafür verantwortlich. Es wäre absurd und ungerecht, die Urheber einer Äußerung dafür zu bestrafen, dass andere gewalttätig werden. Auch von religiösen Menschen kann verlangt werden, dass sie sich an unsere Gesetze halten und sich nicht zu Gewalttaten hinreißen lassen.

„Gesellschaftlichen Frieden“ erreichen wir nicht durch Strafgesetze wie § 166 StGB. Gesellschaftlichen Frieden erreichen wir durch einen gesellschaftlichen Konsens über den hohen Wert der Meinungsfreiheit. Durch mehr von dem Geiste, der aus einem Zitat spricht, das von Voltaire stammen soll: „Ich verabscheue, was Sie sagen: Ich werde Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tod verteidigen.“

Im Bereich der Politik sind wir da schon weiter als im Bereich der Religion. Kritik an Politikern, an politischen Äußerungen und an politischen Zielen, auch harte Kritik, ist nichts Besonderes. Das Gleiche gilt für satirisch überspitzte Kritik in Kabarett und Karikaturen. All das ist wichtig für einen regen Gedankenaustausch: die Freiheit, Klartext reden zu können, und die Freiheit, mit dem Mittel der Satire auch Menschen zu erreichen, die bei ernsthaften Darlegungen zum Weiterblättern neigen oder zum Weiterklicken.

Im Bereich der Religion aber gibt es immer noch mächtige Tabus, die mitsamt dem Paragraphen 166 StGB auf den Misthaufen der Sozialgeschichte gehören. Eine freie Gesellschaft, auf die wir stolz sein können, haben wir erst dann, wenn religiöse Äußerungen und religiöse Führer ebenso hart kritisiert und ebenso bissig karikiert werden dürfen wie politische Äußerungen und Spitzenpolitiker.
 

Leserbrief zu
„Gotteslästerung: Union für Strafe“,
taz vom 1.12.2006
(nicht veröffentlicht)

Den Grünen ist nicht „der Respekt vor religiösen Gefühlen abhanden gekommen“. Vielmehr haben sie richtig erkannt, dass religiöse Gefühle keine Sonderstellung verdienen. Warum sollte mein tiefempfundenes Gefühl für die Menschenrechte weniger Respekt verdienen als die tiefempfundenen Gefühle von Frommen für eine Religion, die Ungläubigen mit Verdammnis droht? Warum sollten die tiefempfundenen Gefühle eines Menschen für seine Eltern oder für seine Kinder weniger schutzwürdig sein als die tiefempfundenen Gefühle von Frommen für religiöse Führer wie Jesus oder Mohammed, für Menschen, die sie nie persönlich kennengelernt haben?

Dabei liegt es mir fern, dem Gotteslästerungsparagraphen weitere Lästerungsparagraphen an die Seite stellen zu wollen: einen Elternlästerungsparagraphen vielleicht, einen Menschenrechtslästerungsparagraphen, einen Parteiprogrammlästerungsparagraphen ...
Schutz haben wir alle genug in Strafgesetzen gegen Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung usw. Wir brauchen nicht mehr Maulkörbe, wir brauchen mehr Freiheiten! Ich wünsche uns mehr vom Geiste eines Zitats, das von Voltaire stammen soll: „Ich verabscheue, was Sie sagen: Ich werde Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tod verteidigen.“
 

Weitere politische Entwicklung

Einen Gesetzesantrag zur Verschärfung von § 166 StGB
stellte die bayerische CSU-Landesregierung
mit Datum vom 1. Oktober 2007
beim deutschen Bundesrat.

Dazu: Meinungsfreiheit ! Gegen Verschärfung von § 166 StGB !

 
Nebenbei: Bemerkenswertes Verhalten von Christen:

aus einem Leserbrief zu
„Grüne: Gotteslästerung soll straffrei werden“
WELT vom 30.11.2006
(nicht veröffentlicht; leicht überarbeitet am 21.3.2007)

Wenig Interesse scheinen einige Christen auch daran zu haben, was der wollte, den sie ihren „Herrn“ nennen.
In der Bergpredigt lesen wir:
„Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand“
(Matthäus 5, 39),
und: „Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen“
(Matthäus 5, 44;
in einigen Bibelausgaben sogar: „die euch beleidigen und verfolgen“).

Will man nicht unterstellen, dass Jesus Wasser predigen und Wein trinken wollte, dann kann man daraus nur schließen: Eine Strafverfolgung wegen respektloser Äußerungen über sich und seine Anhänger hätte Jesus nicht gewollt. Wie passt dazu, dass es ausgerechnet Politiker der C-Parteien sind, die eine Beibehaltung oder gar Verschärfung von § 166 StGB fordern?

 
Nebenbei: Dies Verhalten hat Methode

Geschrieben am 21.3.2007

Sich auf die Bibel zu berufen, wo sie ihnen ins Konzept passt, und den Rest zu ignorieren, das kommt bei Christen aller Schattierungen vor.

Bei konservativen Christen, insbesondere bei Politikern der C-Parteien, sieht das typischerweise so aus: Von den repressiven Bibelstellen machen sie nur zu gern Gebrauch – etwa wenn es gegen gleiche Rechte für Homosexuelle geht. Nicht aber, wo sich die Bibel, selten genug, einmal großzügig zeigt. Oder hat man je von einem Politiker einer C-Partei gehört, der die Befreiung vom Kriegsdienst so leicht machen wollte, wie das in der Bibel vorgesehen ist?

„Außerdem sollen die Listenführer zum Kriegsvolk sagen: Ist unter euch einer, der sich fürchtet und keinen Mut hat? Er trete weg und kehre nach Hause zurück“
       (Deuteronomium = 5. Mose 20, 8)
               Nicht verschwiegen sei freilich
               die dort angegebene Begründung:
               „damit nicht auch noch seinen Brüdern
               der Mut genommen wird.“
               (Diejenigen, die nicht in den Krieg zu ziehen brauchten,
                werden sich trotzdem gefreut haben.) 

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URL: http://irenenickelpolitik.beepworld.de/meinungsfreiheitp166.htm


   

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