Leserbrief zu
„Bundestags-Kommission erteilt Gentests an Embryos eine Absage“,
Frankfurter Rundschau vom 15.5.2002,
nicht veröffentlicht

Irene Nickel

Präimplantationsdiagnostik muss zugelassen werden

Mein zweites Kind ist schwerbehindert. So kann ich mir vorstellen, was Eltern bewegt, die ein schwerbehindertes Kind haben und sich ein weiteres Kind wünschen. Warum ihnen so daran liegt, dass ihr nächstes Kind gesund sein soll; warum sie bereit sind, dafür große Belastungen auf sich zu nehmen, wie pränatale Diagnostik oder Präimplantationsdiagnostik (PID).

Ich bin bestürzt, auf wie viel Verständnislosigkeit diese Eltern stoßen. Immer wieder werden Stimmen laut, die dem Elternwunsch die Berechtigung absprechen, ein gesundes Kind zu bekommen, die Geburt eines schwerbehinderten Kindes aber nach Möglichkeit zu verhindern. Viele verkünden oder lassen durchblicken, eigentlich dürfe man sich so etwas nicht einmal wünschen, geschweige denn, es in die Tat umsetzen.

Selbst die Minderheit der Enquête-Kommission, die PID in Ausnahmefällen zulassen will, spricht von einem „gesetzlich gebotenen Strafanspruch“, der nur „zurücktreten“ soll „in Fällen zugespitzter Konfliktlagen“. Das klingt, als solle Eltern nach einer PID verweigert werden, was jedem zusteht, der in Notwehr einen Menschen erschlagen hat: die gesetzliche Anerkennung, dass seine Tat nicht rechtswidrig war.

Dieselbe Minderheit der Enquête-Kommission „befürchtet Nachteile“ für den Fall, dass eine Liste von genetisch bedingten Krankheiten in die Ausnahmeregelung geschrieben wird. Dabei könnte eine solche Liste – in Verbindung mit einem Zusatz, dass die Ausnahmeregelung auch für ähnlich schwere Krankheiten gilt – für viele Eltern die Rechtssicherheit verbessern. Jedoch den Kommissionsmitgliedern scheinen die realen Probleme der betroffenen Eltern weniger am Herzen zu liegen als die vage Möglichkeit, sie selbst als Gesetzgeber könnten missverstanden werden. Obwohl durch eine geeignete Formulierung leicht klargestellt werden könnte, dass es um die Notlage der Eltern geht, etwa: „Von einer Notlage der Eltern ist auszugehen, wenn die Erbanlagen für eine der folgenden Krankheiten und Behinderungen – oder eine ähnlich schwere Krankheit bzw. Behinderung – festgestellt werden.“ Die Formulierung, es sei „naheliegend“, so etwas mit dem Begriff der „eugenischen Selektion“ in Verbindung zu bringen, also mit einem Begriff, der Erinnerungen an die Nazizeit weckt, wirft die Frage auf: Sind die Kommissionsmitglieder womöglich selbst nicht frei von der Tendenz, PID mit „eugenischer Selektion“ in Verbindung zu bringen? Und damit die Eltern, die sich PID wünschen, mit den Verbrechen der Nazizeit? Das haben die Eltern nicht verdient, die ein schwerbehindertes Kind haben und es mit ebenso viel Liebe aufziehen, wie andere Eltern ihre gesunden Kinder.

Erst recht unverständlich ist aber die Position der Mehrheit, die PID auch dann verbieten will, wenn es anderenfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nach pränataler Diagnostik zu einer Spätabtreibung kommt. Warum nur?

Spekulieren diese Leute darauf, dass Frauen sich am Ende doch nicht zu einer Abtreibung entschließen könnten? Welch eine Idee! Wer wird annehmen, dass Frauen, die entschlossen genug sind für die PID mitsamt all den körperlich belastenden Vorbereitungen, nicht auch entschlossen genug sein würden für eine Spätabtreibung? Wer wird annehmen, dass diese Frauen sich von romantischen Anwandlungen hinreißen lassen würden? Oder dass sie sich gar von beredten Beraterinnen „ermutigen“ lassen könnten? Diese Frauen wissen selbst am besten, was auf sie zukommt, wenn sie ein weiteres schwerbehindertes Kind bekommen. Sie kennen die Belastungen, und viele mussten erfahren, dass ihre Kräfte nicht unerschöpflich sind.

Spekulationen auf einen Sinneswandel und ein spätes Ja zum schwerbehinderten Kind sind nicht eben aussichtsreich. Was stattdessen nur zu oft passieren wird, wenn PID verboten bleibt, das dürfte auch der Mehrheit der Enquête-Kommission klar sein: Frauen, die sich eine PID im Ausland nicht leisten können, werden sich auf eine „Schwangerschaft auf Probe“ einlassen. Sie werden Monate der Schwangerschaft in ständiger Angst verbringen, dann den Eingriff für die pränatale Diagnostik erdulden, eine weitere Wartezeit voller Angst erleben und am Ende vielleicht tatsächlich eine Abtreibung. Warum nur will man den Frauen eine solche körperliche und seelische Belastung aufzwingen?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Das ist Absicht. Man will die Frauen bestrafen, die sich und ihre Familie vor der Geburt eines behinderten Kindes schützen wollen. Es ist eine grausame Strafe. Für diese Frauen soll anscheinend nicht gelten, was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 5 geschrieben steht: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“
_________________________________________________________
 

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs
brachte eine überraschende Wende:

Am 6. Juli 2010 stellte der Bundesgerichtshof fest:

Die Präimplantationsdiagnostik
zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden
des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar.
      (Aktenzeichen 5 StR 386/09,
      zitiert nach
Pressemitteilung Nr. 137/2010)

Dabei erklärte der Bundesgerichtshof in seiner Begründung,
dass eine eindeutige gesetzliche Regelung der Materie wünschenswert wäre.

 
Stand Ende 2010 –
drei Gesetzentwürfe stehen demnächst zur Diskussion

   1.   Bereits vorgelegt wurde ein Gesetzentwurf Disclaimer,
in dem die Präimplantationsdiagnostik
im Wesentlichen unter den gleichen Voraussetzungen
zugelassen wird wie im Urteil des Bundesgerichtshofs.
Nämlich wenn:

„ein oder beide Elternteile die Veranlagung
für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen
oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist.“

Zur Vermeidung von Missbräuchen
ist eine Reihe von Verfahrensvorschriften vorgesehen.
Unter anderem soll vor einer Präimplantationsdiagnostik
eine verpflichtende Aufklärung und Beratung stehen
sowie ein positives Votum
einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission.

Hinter diesem Gesetzentwurf stehen u. a. die Abgeordneten
Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU),
Carola Reimann (SPD), Petra Sitte (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen).

   2.   Striktere Einschränkungen
sieht ein für Januar 2011 angekündigter Gesetzentwurf vor.
Zulässig sein soll Präimplantationsdiagnostik
danach nur dann, wenn:

der Tod des Embryos im Mutterleib,
während der Geburt
oder kurz nach der Geburt droht.

Hinter diesem Gesetzentwurf stehen u. a. die Abgeordneten
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und René Röspel (SPD).

   3.   Ein dritter Gesetzentwurf,
der ebenfalls für Januar 2011 zu erwarten ist,
sagt

Nein zur Präimplantationsdiagnostik
ohne Wenn und Aber

Dahinter stehen u. a. die Abgeordneten
Johannes Singhammer (CSU),
Andrea Nahles (SPD), Ulla Schmidt (SPD)
und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen).


Mein Kommentar dazu:

Jetzt kommt es vor allem darauf an,
zu verhindern, dass der zweite oder der dritte Entwurf Gesetz wird.
Unter diesen Umständen kann ich nur hoffen,
dass der erste Gesetzentwurf eine Mehrheit findet.

Denn nur er sieht vor, dass PID auch für den Fall zulässig bleibt,
dass ein oder beide Elternteile die Veranlagung
für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen.
Wie die Abgeordnete Carola Reimann bemerkte:
ohne eine solche Regelung würde man Paare und vor allem Frauen sehenden Auges in einen Schwangerschaftskonflikt laufen lassen.

Da ist es zweitrangig,
dass mir an dem ersten Gesetzentwurf
nicht alles gefällt.

So bedaure ich, dass keine Liste von Erbkrankheiten vorgesehen ist,
zu deren Verhinderung PID auf jeden Fall erlaubt sein soll.
Stattdessen soll es, wie die Abgeordnete Carola Reimann unterstrich,
in jedem Fall eine individuelle Einzelfallentscheidung geben.
Auf eine Liste mit Krankheiten als Indikation für die PID
sei von den Antragstellern bewusst verzichtet worden.

Der einzige Sinn, den ich in dieser Regelung erkennen kann,
besteht darin, Abgeordneten mit bestimmten Einstellungen
die Zustimmung zu erleichtern,
um der Vernunft und der Humanität eine Mehrheit zu sichern.

Sinnvoller könnte man die interdisziplinären Kommissionen einsetzen,
indem man sie Stellungnahmen zu häufigen schweren Erbkrankheiten ausarbeiten lässt
und zu individuellen Einzelfallberatungen nur dann heranzieht,
wenn die behandelnden Ärzte im Zweifel sind
und/oder wenn das betroffene Paar das wünscht.

Eine Liste von Erbkrankheiten,
zu deren Verhinderung PID auf jeden Fall erlaubt sein soll,
müsste nicht unbedingt im Gesetz stehen.
Sie könnte nach und nach erarbeitet
und bei Bedarf ergänzt werden.

Eine verbindliche Liste dieser Art könnte in vielen Fällen
den behandelnden Ärzten –
und vor allem den betroffenen Paaren –
mehr Rechtssicherheit geben.

Sie könnte vielen Paaren
die Einzelfallprüfung vor einer Ethikkommission ersparen.
Wenn Menschen erklären sollen,
warum gerade sie sich der Situation
mit einem (weiteren) schwer erbkranken Kind
nicht gewachsen fühlen,
dann müssen sie Privatestes vor völlig fremden Menschen preisgeben.
Hinzu kommt die Angst,
dass die Kommission am Ende Nein sagen könnte.
Dass man diese Verletzung ihrer Privatsphäre und diese Angst
ausgerechnet Menschen zumuten muss,
die in der Betreuung eines schwerkranken Kindes
schon genug durchgemacht haben,
das ist traurig.

Unnötig ist es außerdem.
Wer wüsste besser, was die Betreuung eines erbkranken Kindes bedeutet, als Eltern, die schon ein Kind mit dieser Krankheit haben?
Wer wüsste besser, dass die eigenen Kräfte nicht unerschöpflich sind?
Diese Eltern wissen, warum sie sich für ein Verfahren entscheiden,
das für die Frauen schon körperlich so belastend ist wie eine PID.

Trotzdem:
Der erste Gesetzentwurf ist, bei aller Unvollkommenheit,
immer noch der vernünftigste und der humanste.
In der gegenwärtigen Situation
kann ich diesem Gesetzentwurf nur Erfolg wünschen.

 
7.7.2011 –
Gesetz beschlossen: PID bleibt zugelassen

Nach dem Gesetz, das der Bundestag am 7. Juli 2011 beschlossen hat,
ist PID weiterhin zulässig,
um zu verhindern, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit
zu einer schwerwiegenden Erbkrankheit kommt
oder zu einer Tot- oder Fehlgeburt.

Mein Kommentar:
Erleichterung ja – Begeisterung nein

Erleichterung,
weil jene anderen Gesetzentwürfe gescheitert sind,
nach denen man Paare und vor allem Frauen
sehenden Auges in einen Schwangerschaftskonflikt laufen lassen müsste.

Keine Begeisterung,
weil die Zulassung einer PID
in jedem Fall von der Zustimmung einer Ethikkommission abhängig gemacht wird;
eine in vielen Fällen völlig unnötige Bevormundung der betroffenen Paare.

________________________________________________________________

URL: http://irenenickelpolitik.beepworld.de/pid.htm


   

Kostenlose Webseite von Beepworld
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich der
Autor dieser Homepage, kontaktierbar über dieses Formular!