Irene Nickel

Scheinheilige Klagen über den „Sterbetourismus“

In einem Gesetzesantrag der Länder Saarland, Thüringen und Hessen heißt es:

Gerade aufgrund der bestehenden anderweitigen
rechtlichen Möglichkeiten im benachbarten Ausland
droht sich hier ein regelrechter „Sterbetourismus“ zu entwickeln.
...
Eine „Einbahnstraße in den Tod binnen 24 Stunden“ ...
kann so nicht mehr hinreichend sicher ausgeschlossen werden.
      (Drucksache 230/06 Disclaimer des deutschen Bundesrats)

Liest man das so aus dem Zusammenhang gerissen,
dann könnte man fast meinen, es wäre ein berechtigtes Anliegen,
das hier vertreten wird.

Tatsächlich ist der „Sterbetourismus“ in die Schweiz
nicht die optimale Möglichkeit für einen schwerkranken Menschen,
aus dem Leben zu scheiden.

So können Menschen nicht in Ruhe
und in ihrer vertrauten Umgebung sterben.
Stattdessen treten sie eine Reise ins Ausland an,
oft Hunderte von Kilometern weit,
was für schwerkranke Menschen sehr strapaziös werden kann.

Muss das sein?
Diese Frage sehr ernst zu nehmen,
das gebietet schon die schlichte Rücksichtnahme
auf schwerkranke Menschen.

Hinzu kommt das Problem,
dass die Reise ins Ausland zusätzliche Risiken mit sich bringt.

Dort sind es Fremde, an die der Schwerkranke
sich mit seiner Bitte um Beihilfe zur Selbsttötung wendet.

Fremde Ärzte,
die den Patienten nicht von einer längeren Behandlung her kennen
und die darum nicht die beste Grundlage haben,
um einzuschätzen,
wie es um den körperlichen Zustand des Patienten bestellt ist,
welche Therapien in Frage kommen,
welche Heilerfolge zu erwarten wären
und welche Risiken und Nebenwirkungen zu befürchten wären –
und um einzuschätzen,
ob der Patient bei seiner Entscheidung für den Tod
von zutreffenden Vorstellungen ausgeht,
wie sich seine gesundheitliche Situation im Falle seines Weiterlebens voraussichtlich entwickeln würde.

Und ganz allgemein fremde Menschen,
die mit dem Patienten noch nicht lange zu tun hatten
und die darum nicht die beste Grundlage haben,
um einzuschätzen,
ob der Patient wirklich im Ernst sterben will,
ob seine Entscheidung wohlüberlegt ist
und nicht nur der Stimmung eines Augenblicks entspringt.

Bei einer Reise ins Ausland
werden Möglichkeiten verspielt,
das Risiko einer verfrühten Selbsttötung zu vermindern,
weil die Entscheidung, ob Beihilfe geleistet wird,
nicht bei den Menschen liegt,
die mit der Situation des Patienten am besten vertraut sind.

Außerdem macht eine Reise ins Ausland,
gerade bei schwerkranken oder schwerbehinderten Menschen,
teilweise aufwendige Vorbereitungen erforderlich –
organisatorisch,
und zuweilen auch emotional,
wenn es darum geht, die Unterstützung von Angehörigen zu gewinnen.

Das lenkt einen großen Teil der Aufmerksamkeit
auf die Verfolgung des Ziels, sterben zu können.
Da bleibt wenig Raum für Fragen wie:
„Will ich denn wirklich? Und will ich schon jetzt?“

Hat ein Patient aber einmal die aufwendigen Vorbereitungen
und die weite Reise hinter sich,
dann wird es manch einem schwer fallen,
nach all dem noch Nein zu sagen.

„Soll das jetzt alles umsonst gewesen sein?“,
wird der eine oder andere sich fragen.
Oder gar:
„Wie kann ich? Nachdem ich meinen Lieben
so sehr in den Ohren gelegen habe deswegen,
und nachdem sie so einen Aufwand getrieben haben, um diese Auslandsreise für mich zu organisieren?“

Solche Bedenken brauchte der Patient nicht zu haben,
wenn er die ärztliche Unterstützung zu seiner Selbsttötung
an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort haben könnte.
Dann könnte es ihm leichter fallen, Nein zu sagen;
selbst dann noch, wenn schon alles vorbereitet ist.
Das wäre wichtig, damit niemand sich gedrängt fühlt zu sterben,
solange er eigentlich noch nicht will.

Überdies bringt die Notwendigkeit der Reise ins Ausland
manchen Patienten in eine Situation, in der es für ihn heißt:
„Jetzt oder nie!“

Manch ein Patient wird sich genötigt sehen,
die Reise bald anzutreten,
wenn er den Belastungen noch einigermaßen gewachsen sein will.
Wenn nicht die Reise selbst zum Albtraum werden soll;
und wenn er nicht das Risiko von Komplikationen eingehen will,
die ihm vielleicht seine letzten Stunden zur Qual machen,
oder die ihn am Ende gar der Möglichkeit zur Selbsttötung berauben
und zum Gefangenen eines langen Siechtums machen könnten.

Noch früher zur Reise genötigt sehen wird sich ein Patient,
der niemanden hat, auf dessen Unterstützung er zählen kann.
Wenn jemand nur reisen kann,
solange er sich selbst noch helfen kann,
so heißt das oft genug,
dass er nur reisen kann,
solange er eigentlich noch gar nicht sterben will.

„Jetzt oder nie!“, kann es auch heißen,
wenn der Patient am Ziel der Reise angekommen ist.

Nicht nur wegen der Sorge, was andere Menschen denken könnten.
Sondern auch, weil eine Wiederholung der Reise
mit Schwierigkeiten verbunden oder sogar unmöglich ist.

Der Patient wird ja nicht gesünder und belastbarer.
Wer schon beim ersten Mal Mühe hatte,
die Vorbereitungen und die Reise zu bewältigen,
wird zweifeln,
ob er je den Mut und die Kraft für ein zweites Mal aufbringen kann.
Zumal er es beim zweiten Mal
mit dem Wissen um den Rückzieher beim ersten Mal tun müsste,
und mit der bangen Frage,
ob nicht beim zweiten Mal wieder alles vergeblich sein würde.

Wer nur mit Unterstützung von Angehörigen oder Freunden reisen kann,
muss sich außerdem fragen:
Würden sie mich ein zweites Mal unterstützen?
Das erste Mal ist ihnen vielleicht schon schwer genug gefallen –
würden sie nicht das Gefühl haben,
dass ihre Hilfsbereitschaft missbraucht worden wäre,
für nichts und wieder nichts?
Würden sie das ein zweites Mal mit sich machen lassen?
Und würden sie nicht,
durchaus mit einem gewissen Recht,
beim zweiten Mal daran zweifeln,
ob der Patient überhaupt wirklich im Ernst sterben will?

Der Patient kann nicht damit rechnen,
dass dieselben Angehörigen oder Freunde,
die ihn diesmal unterstützt haben,
das auch beim zweiten Mal tun würden.
Fragen kann er sie schlecht –
sie könnten ja schlecht antworten:
„Nein, wenn du es jetzt nicht tust,
ein zweites Mal unterstützen wir dich nicht!“
Das würde ja an Nötigung zur Selbsttötung grenzen.
Die Versuchung wäre groß,
erst einmal zu versichern, man würde auch ein zweites Mal helfen,
dann aber Gründe zu finden, es doch nicht zu tun.
So bleibt der Patient im Ungewissen.
Für ihn heißt es:
„Jetzt – oder (vielleicht) nie.“

Probleme dieser Art sind den Verfechtern des Gesetzesantrags nicht unbekannt.

Eine „Einbahnstraße in den Tod binnen 24 Stunden“, ...
kann so nicht mehr hinreichend sicher ausgeschlossen werden.

heißt es dort unter „Problem und Ziel“ (Drucksache 230/06 Disclaimer).

Zumal der „Sterbetourismus“ dort als „bereits deshalb bedenklich“ bezeichnet wird,

„... weil eine hinreichende Überprüfung des konkreten Einzelfalls in diesen Fällen nicht mehr gewährleistet ist.“

Verlangt der Gesetzesantrag nun, diese Probleme auszuräumen?
Verlangt er, dass Schwerkranke nicht mehr reisen müssen?
Dass sie ärztliche Unterstützung für ihre Selbsttötung,
unter bestimmten Voraussetzungen natürlich nur,
auch an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort erhalten können?
Wo man besser kontrollieren kann,
ob diese Voraussetzungen gegeben sind?

Weit gefehlt.
Die Regierungen von Thüringen, Hessen und dem Saarland
beantragen stattdessen ein Verbot
der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“.
Damit wäre jede organisierte oder gleichartig wiederkehrende Hilfe zur Selbsttötung strafbar;
Gewinnstreben wäre nicht erforderlich.

Freilich, was will man anderes erwarten
von Landesregierungen, die allein von der CDU getragen werden,
wie in Thüringen, Hessen und dem Saarland?
Oder von der CDU-geführten Regierung von Niedersachsen,
die den Gesetzesantrag ursprünglich einbringen wollte
und dies nur aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP nicht getan hat?

Wie diese Leute denken,
das spiegelt sich in einer Reihe von Äußerungen
zu „Problem und Ziel“ des Gesetzesantrags.

Die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Selbsttötung
kann vor dem Hintergrund eines christlich und humanistisch geprägten Gesellschaftsbildes regelmäßig nur als tragisches Ergebnis fehlender Hilfsangebote oder fehlgeschlagener Hilfe zum Leben verstanden werden und nicht als eine von mehreren (gleichwertigen) Optionen im Umgang mit scheinbar ausweglosen Situationen.

„Dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, nach diesem Motto
kann es einfach keine ausweglosen Situationen geben,
sondern nur „scheinbar“ aussichtslose.

Dass es Situationen gibt,
in denen die besten Absichten und die besten Hilfsangebote
nichts daran ändern können,
dass ein leidender Mensch sein Leben nicht mehr als lebenswert
und nur noch als eine sinnlose Last empfinden kann,
das wollen gewisse Politiker einfach nicht wahrhaben.
Selbst wenn ein Patient
auf der Grundlage umfassender Informationen
und nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen ist,
dass es keine bessere Möglichkeit für ihn gibt als seinen baldigen Tod –
gewisse Politiker meinen, sie wüssten besser, was gut für ihn ist.

Mit dieser fragwürdigen Begründung fordern diese Politiker,
leidende Menschen der Fremdbestimmung zu unterwerfen:
Fremdbestimmung durch CDU-Politiker,
Fremdbestimmung entsprechend
einem „christlich und humanistisch geprägten Gesellschaftsbild“,
so wie diese CDU-Politiker es verstehen.

Das hindert diese Politiker nicht an der Behauptung:

Es geht nicht darum, in das Selbstbestimmungsrecht sterbenskranker Menschen einzugreifen.

In folgendem Zusammenhang:

Dazu schlägt der Entwurf die Schaffung
eines neuen Straftatbestandes (§ 217 StGB) vor.
Darin wird die geschäftsmäßige Vermittlung oder Verschaffung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe gestellt.
Es wird im Umkehrschluss damit zugleich gesetzlich klargestellt, dass die nicht geschäftsmäßige individuelle Unterstützung von Selbsttötungsvorhaben im bisherigen Umfang zulässig bleibt.

Aha.
Kompetente Unterstützung einer Selbsttötung
soll denjenigen Menschen vorbehalten bleiben,
die über geeignete individuelle Beziehungen verfügen.
Verhindert werden soll lediglich,
dass in Deutschland
diese kompetente Unterstützung
auch anderen Menschen zugänglich gemacht wird,
die dazu auf die Angebote
von geschäftsmäßig arbeitenden Organisationen angewiesen sind.

Nur im Hinblick auf diese Menschen,
denen es an geeigneten individuellen Beziehungen fehlt,
sehen diese CDU-Politiker einen Bedarf für neue Verbote:

Ein mit Strafe bewehrtes Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung ist dabei zwingend erforderlich.
Mildere Maßnahmen, etwa eine Zulassungs- oder Kontrollpflicht oder eine unabhängige Beratung des Suizidwilligen,
sind nicht ausreichend.

Nur im Hinblick diese Menschen
sehen diese CDU-Politiker im Angebot der Unterstützung
einer humanen und sicheren Selbsttötung
eine „eigentlich abgelehnte Praxis“,
bei der es
dem „Schutz des Lebens“ als einem „Höchstwert der Verfassung
nicht entsprechen“ würde, sie

mit einem „Gütesiegel“ staatlicher Kontrolle zu versehen.

Nur im Hinblick diese Menschen
sehen diese CDU-Politiker sich zu Warnungen veranlasst
wie dieser:

Der Bericht (der Nationalen Ethikkommission der Schweiz)
verweist jedoch zu Recht auch darauf,
dass für ohnehin suizidgefährdete Personen
eine Änderung der persönlichen Situation
in Form eines verstärkten Anreizes
zur Umsetzung ihres Planes eintritt,
wenn ihnen bewusst wird,
dass sie zur Realisierung ihres Selbsttötungsentschlusses
nicht mehr auf unsichere Methoden zurückgreifen müssen.

Nur für diese Menschen
wollen diese CDU-Politiker
die „Selbstbestimmung“ auf die Alternative reduzieren:
Entweder
ein Selbsttötungsversuch mit unsicheren Methoden –
mit dem Risiko von Komplikationen,
die zu einem qualvollen Sterben führen könnten
oder gar zu einem Weiterleben in einem Zustand,
in dem man schlimmer dran ist als zuvor –
oder,
aus berechtigter Angst vor diesem Risiko,
sich zu einem Weiterleben nötigen zu lassen,
das für den Betroffenen schlimmer ist als der Tod.

So viel zu den Absichten der CDU-Politiker,
die für diesen Gesetzesantrag verantwortlich sind.
 

Dass es auch anders geht, beweist die erwähnte
Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission der Schweiz.

Schon der Ton ist ein anderer.
Anders als die Darstellung dieser Stellungnahme
im Gesetzesantrag der CDU-Länder glauben machen könnte,
ist keine Rede von einem „verstärkten Anreiz“
zur Umsetzung eines Selbsttötungsvorhabens.
Vielmehr wird sachlich festgestellt:

Auf der anderen Seite verändert sich die Situation
für einen suizidalen Menschen entscheidend,
wenn er weiss, dass er nicht auf unsichere Methoden zurückgreifen muss, weil es eine solche Organisation gibt,
die ihm seinen Wunsch sicher und schmerzfrei erfüllen kann.
(S. 63)

Anders auch die Art und Weise,
in der die Nationale Ethikkommission an dies Problem herangeht:

Daraus entsteht für die Angehörigen der Organisation eine besondere menschliche Verantwortung.
Sie haben es mit ihnen unbekannten Antragstellern zu tun
und sie sind vor die Aufgabe gestellt, die Anliegen abzuklären,
um zu entscheiden, ob sie in diesem Fall ihre Hilfe zum Suizid anbieten wollen oder ob sie anderweitig zu helfen versuchen.

Das Schweizerische Recht erlaubt es allen,
entsprechende private Organisationen zu gründen.
Solange sie nicht mit dem Art. 115 StGB in Konflikt kommen,
gibt es keine Möglichkeit, an die Praxis der Organisationen Qualitätsbedingungen zu stellen.
Dies scheint angesichts des Schweregrades
der Frage von Leben und Tod kaum angemessen.

Deshalb ist der entscheidende Schritt, eine gesetzliche Basis zu schaffen, um diese Qualitätsanforderungen für alle verlangen und durchsetzen zu können.

Es muss deshalb im ersten Schritt darum gehen, Sterbehilfeorganisationen unter eine staatliche Aufsicht zu stellen.
Im zweiten Schritt müssen die anzuwendenden Qualitätskriterien ausgearbeitet werden, vor allen hinsichtlich der Abklärung der Antragstellenden.

Es wird ein Vorteil sein, bei der Erstellung dieser Qualitätskriterien mit den grossen Sterbehilfeorganisationen zusammenzuarbeiten, um ihre Erfahrungen mit einzubeziehen.
(S. 63)

Auch die Schweizer Nationale Ethikkommission
sieht hier also ein Problem,
und auch sie sieht Handlungsbedarf.

Aber – anders als die CDU-Länder in ihrem Gesetzesantrag –
will sie nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Vielmehr sieht sie beide Seiten des Problems:

Auch wenn man die Fürsorgepflicht hoch wertet und einräumt,
dass Menschen gegenseitig eine Verantwortung haben,
die Lebensbedingungen so zu gestalten,
dass ein Suizidwunsch nicht entsteht (oder wieder verschwindet),
sind dennoch Situationen nicht auszuschliessen,
in denen Menschen nach frei gefälltem, wohlerwogenem Entschluss aus dem Leben scheiden möchten
und für die Ausführung eines Suizids auf die Hilfe von anderen
angewiesen sind.

Diese Situation zu beurteilen ist nur im Einzelfall möglich
und der Entschluss, wenn er auch tragisch und bedauernswert ist,
verlangt Verständnis und Respekt.
Dies gilt sowohl für den wohlerwogenen Entschluss zum Suizid
als auch für den sorgfältig abgeklärten Entschluss zur Mithilfe.
(S. 47)

Die Schweizer Nationale Ethikkommission ist sich bewusst,
dass die Frage,
ob einem Antragsteller Beihilfe zur Selbsttötung zuteil werden darf
oder besser anderweitige Hilfe versucht werden soll,
eine schwierige Frage sein kann.

Folgerichtig verlangt die Kommission
eine sorgfältige Abklärung.
Ebenso folgerichtig verlangt sie,
die Qualität dieser Abklärung einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.

So weist die Kommission den Weg
zu einer Lösung im Interesse der leidenden Menschen.
 

In einem Land, das zum Ziel von „Sterbetourismus“ geworden ist,
nimmt die Nationale Ethikkommission auch Stellung zu diesem Problem:

Die Lösung, welche die Kommission [...] empfiehlt,
ist somit nicht, eine Wohnsitzpflicht für Suizidwillige einzuführen
oder ein Nationalitätskriterium festzusetzen,
sondern die der Sicherung der hohen Qualität der Abklärung.
Damit fallen die Massnahmen, welche die Kommission
für den so genannten Sterbetourismus empfiehlt,
mit denen zusammen,
die sie für die Beaufsichtigung und Qualitätssicherung
der Sterbehilfeorganisationen generell für empfehlenswert hält.
(S. 64)

So viel kann die Schweiz auf ihrer Seite tun,
um mit dem Problem des Sterbetourismus
auf eine möglichst angemessene Weise umzugehen.

Das Problem aber, dass der Sterbetourismus Nachteile mit sich bringt
im Vergleich zu einer ärztlich unterstützten Selbsttötung
am gewöhnlichen Aufenthaltsort,
dies Problem kann nicht von der Schweiz gelöst werden,
sondern nur von den Herkunftsländern des Sterbetourismus.

In Deutschland müsste sich also etwas ändern.
In Deutschland müsste die Möglichkeit geschaffen werden,
dass schwer leidende Menschen,
die ihr Leben nur noch als sinnlose Last empfinden
und nach reiflicher Überlegung den Entschluss zu sterben gefasst haben,
ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung erhalten können,
in Deutschland, an oder nahe ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort.

Braunschweig, den 1. Dezember 2007

Irene Nickel
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Nachtrag:
Interessant ist in diesem Zusammenhang
ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.3.2012.
Danach hätte die Ärztekammer Berlin
kein uneingeschränktes Verbot
der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige
gegenüber einem Arzt aussprechen dürfen.
Denn es sei unvereinbar
mit der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 GG)
und der Gewissensfreiheit des Arztes (Art. 2 Abs. 1 GG),
„die ärztliche Beilhilfe zum Suizid auch in Ausnahmefällen
unter Androhung eines Zwangsgeldes zu verbieten,
in denen ein Arzt
aufgrund einer lang andauernden, engen persönlichen Beziehung
in einen Gewissenkonflikt geraten würde,
weil die Person, die freiverantwortlich die Selbsttötung wünsche,
unerträglich und irreversibel an einer Krankheit leide
und alternative Mittel der Leidensbegrenzung
nicht ausreichend zur Verfügung stünden.“
Dabei hat das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung
die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 17/2012 vom 02.04.2012 Disclaimer
der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz;
Urteil
Az: VG 9 K 63.09)

 

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