Leserbrief zu
„Ist die Linke ihrer Natur nach zum Scheitern verurteilt?“,
Frankfurter Rundschau vom 10.7.93, nicht veröffentlicht

Irene Nickel

What’s left ? –
Was ist geblieben von der Linken ?

Die Grundideale der Linken haben ihren Wert behalten: Im Namen der Brüderlichkeit fordern Linke mehr Gleichheit und mehr Freiheit. Auch „die Rechte“ ist erkennbar geblieben, wenngleich sie nach wie vor unterschiedliche Auffassungen in sich vereinigt. Da gibt es Rechte, die Leistung sehr bewundern und belohnt wissen wollen; folglich wenden sie sich gegen das Streben nach mehr Gleichheit, gegen „Gleichmacherei“. Und es gibt Rechte, die die Freiheit des Einzelnen beschneiden wollen zugunsten von irrationalen Traditionen, die sie zum Maßstab für die gesamte Gesellschaft machen wollen. Zu diesen irrationalen Traditionen zählen religiöse und nationalistische Traditionen.

Politisch unterscheiden sich „linkes“ und „rechtes“ Denken vor allem in der Haltung zum Eigentum. Rechte halten bestehendes Eigentum grundsätzlich für legitim; und unter „Eigentum“ verstehen sie gewöhnlich ein nahezu unumschränktes Verfügungsrecht. Rechte sehen ihre Auffassungen gern als „selbstverständlich“ an, als „durch lange Tradition bestätigt“, oder auch als „gottgegeben“.

Linke dagegen fragen: Was dient dem Wohlergehen der Menschen? Was schützt sie vor Benachteiligung und Bevormundung? Von diesem Gesichtspunkt aus zeigen sich die Probleme, die durch ein unumschränktes Verfügungsrecht über Eigentum entstehen, insbesondere durch unumschränktes Verfügungsrecht über Produktionsmittel. Verfügung über Produktionsmittel verleiht Macht.

Wer entscheidet, was wo in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen produziert wird, der entscheidet über Wohl und Wehe von Tausenden von Arbeitnehmern und ihren Familien. Wo gilt „Eine Aktie, eine Stimme“, und nicht „Ein Mensch, eine Stimme“, da gibt es undemokratische Macht. Diese undemokratische Macht ist imstande, einer demokratisch legitimierten politischen Führung die Hände zu binden: Wenn es um Arbeitsplätze geht, dann werden Kommunen, ja ganze Staaten erpressbar.

Diese undemokratische Macht in die Schranken zu weisen, darin sehe ich noch heute ein legitimes Hauptziel aller demokratischen Sozialisten, ein Ziel aller „Linken“ im besten Sinne des Wortes.

So klar das Ziel ist, so unsicher ist der Weg dahin geworden. Das Scheitern vieler Kollektivierungsversuche in Osteuropa hat der Linken eine Lehre erteilt. Wir können uns jetzt nicht darauf herausreden, dass die Hauptmacht Osteuropas, die Sowjetunion, 1917 wie 1945 eine schlechte Startposition hatte. Und auch nicht darauf, dass eine Personalpolitik, die Linientreue wichtiger nahm als Kompetenz, so manchen Schaden angerichtet hat. So richtig beides ist, daran allein ist der Sozialismus in Osteuropa nicht gescheitert.

Linke haben allen Anlass, sehr gründlich über die Ursachen nachzudenken. Anstelle des unbekümmerten Optimismus vergangener Tage brauchen wir sehr viel Überlegung, sehr viel Diskussion und sehr viel ökonomischen Sachverstand. Wir müssen fragen: Wie könnte eine demokratisch geführte Wirtschaft überhaupt funktionieren? Müssen marktwirtschaftliche Strukturen eingebaut werden? Und wie?

Nicht nachzutrauern brauchen Linke den gescheiterten Versuchen, mittels „Diktatur des Proletariats“ (oder vielmehr Diktatur einer selbsternannten Elite) eine Kollektivierung zwangsweise durchzusetzen. Wo eine unbeliebte Führung gegen den Willen der Bevölkerung Politik macht, da kommt es fast zwangsläufig zu einseitiger Begünstigung von Linientreue und Anpassung und zur Bekämpfung von Kritik und abweichendem Denken. Allzu oft waren es dann nicht die tüchtigen und kreativen Menschen, die in Führungspositionen gelangten. Unter den Folgen von inkompetenter Wirtschaftsführung hatte die Bevölkerung zu leiden. Zugleich litt sie unter der Intoleranz eines Systems, das auf offene und kritische Worte mit Bespitzelung, Schikanen und regelrechter Verfolgung reagierte. Wie bedrückend das alles für die Bevölkerung war, das haben viele Linke, auch ich, erst nach der Wende in Osteuropa richtig begriffen.

Demokratischer Sozialismus – so nennen seit vielen Jahren viele Linke ihr Ziel (auch ich). Und heute ist deutlicher denn je: Die Einführung sozialistischer Strukturen bedarf der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung.

Im Augenblick sieht es so aus, als könnten wir darauf lange warten. Die Bevölkerung Europas hat uns eine Denkpause verordnet. In dieser (nicht unverdienten) Denkpause könnte eine Chance liegen, wenn Linke sie nutzen. Endgültig aufgeben müssen wir die Idee vom demokratischen Sozialismus noch lange nicht. Die Demokratie hat sich in Europa erst nach vielen Rückschlägen etabliert – warum sollte es dem Sozialismus anders gehen? Die Demokratie konnte erst stabil werden, als es genügend Demokraten gab – und auch ein demokratischer Sozialismus ist nur möglich mit demokratischen Sozialisten.

Vielleicht brauchen wir darauf gar nicht so sehr lange zu warten. Nachdem sich der Sozialismus in Osteuropa so gründlich unbeliebt gemacht hat, ist jetzt der Kapitalismus auf dem besten Wege, das gleiche zu tun. Schon geht es zahlreichen Menschen in Osteuropa erheblich schlechter als zuvor. Schon sprach ein CDU-Politiker in Ostdeutschland von der „Fratze des Kapitalismus“. Die Ideen der Linken werden noch gebraucht.

Dazu schrieb ich am 10. Mai 1997:

Soweit der Text meines Leserbriefs, geschrieben am 12.8.93. Ich habe ihn nicht verändert, obwohl ich den letzten Absatz heute nicht mehr so schreiben würde. Verschiebungen von Einschätzungen wollte ich nicht wegretuschieren; ich finde, gerade solche Verschiebungen können aufschlussreich sein. Der Funke von Optimismus, der im letzten Absatz aufscheint, ist bei mir heute unter einer dicken Schicht von Resignation begraben. Mir scheint, die Leute reagieren heute auf die Probleme nicht mehr so rebellisch wie 1989. Eher wirken sie resigniert und hilflos.

Hauptursache für den Unterschied scheint mir zu sein: Damals wussten die Leute, was sie an die Stelle des bestehenden Systems setzen wollten. Heute wissen sie es nicht. Es fehlt an einer glaubwürdigen Alternative.

Kann eine glaubwürdige Alternative geschaffen werden? Wer könnte brauchbare Ergebnisse erarbeiten und sie in die Öffentlichkeit tragen? Mir selbst traue ich nicht zu, viel dazu beizutragen, denn mir fehlt es an ökonomischem Sachverstand. Auch sonst sehe ich niemanden, dem ich viel zutraue. Aber wer weiß? Seit mich die Wiedervereinigung überrascht hat, weiß ich, dass man in der Politik auf Überraschungen gefasst sein muss.

Und nun, gut 5 Jahre später, am 28.12.2002,
rechne ich noch weniger als zuvor mit großen Überraschungen.
 

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